von Nicole | Nov 20, 2022 | Neuigkeiten
Mit Schreiben vom 15.11.2022 informierte das BVerfG darüber, dass die Verfassungsbeschwerde nun unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2131/22 in das Verfahrensregister eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt...
von Nicole | Okt 29, 2022 | Neuigkeiten
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 gab die Beschwerdeführerin dem BVerfG die Entscheidung des OLG Celle über die Anhörungsrüge bekannt und erläuterte die damit bestätigte offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge. Das Schreiben wurde per Fax am 28. Oktober 2022...
von Nicole | Sep 28, 2022 | Neuigkeiten
Wir haben Antwort vom Bundesverfassungsgericht vom 22.09.2022, erhalten am 28.09.2022: „(…) nach Ihren Ausführungen steht noch die Entscheidung über eine Anhörungsrüge aus. Die Verfassungsbeschwerde ist daher zunächst im Allgemeinen Register eingetragen...
