Münchner Hypothekenbank ./. Nicole W.

Ende 2019 begann ein spannender Rechtsstreit zwischen der Münchner Hypothekenbank und Nicole W.

Mit Datum vom 08.09.2022 wurde eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerichtet. Die Beschwerdeführerin rügt hierbei, dass weder das Landgericht Hildesheim in erster noch das Oberlandesgericht Celle in zweiter Instanz Beweise dafür berücksichtigt haben, dass sich Banken für Kreditverträge nicht refinanzieren. Folglich entsteht ihnen kein Schaden, so dass die von der Beschwerdeführerin geforderte Nichtabnahmeentschädigung substanzlos ist. Sowohl das LG Hildesheim als auch das OLG Celle hielten die Beweise für nicht relevant und lehnten sich an höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH an, wonach Banken eine fiktive Schadensberechnungsmethode nutzen dürften, unabhängig davon, ob sie sich zur Bedienung des konkreten Darlehensvertrags refinanziert haben. Der BGH begründete seine Entscheidungen jedoch damit, dass er Darlehensgeber grundsätzlich vor wirtschaftlichen Schäden schützen wolle. Die Akzeptanz fiktiver Berechnungsmethoden erfolgte einzig aus Vereinfachungsgründen. Genau diese Intention entfällt jedoch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beweise. Demnach wurden die BGH-Urteile aus dem Kontext gerissen und sind nicht anwendbar. Eine Nichtberücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beweise stellt demnach einen groben Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG dar.

Die Verfassungsbeschwerde umfasst mit allen Anhängen ca. 200 Seiten. Auf die Anhänge wird hier verzichtet.

Link zur Verfassungsbeschwerde